aufhebungsvertraglisted

# /arbeitsrecht:aufhebungsvertrag ## Zweck Aufhebungsverträge sind das stille Risiko des Arbeitsrechts: technisch ein BGB-Vertrag, praktisch eine Falle, weil **Sperrzeit nach [§ 159 SGB III](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html)** den AN materiell trifft, ohne dass das im Vertragstext steht. Dieser Skill erstellt einen rechtssicheren Entwurf und führt die Sperrzeit-Risikoprüfung **vor** Unterschrift durch. ## Eingaben - Beendigungszeitpunkt - Höhe der Abfindung (BMG × Faktor) - Beschäftigungsdauer - Grund der Beendigung (AG-Wunsch / AN-Wunsch / Vergleich nach KSchG-Klage) - Steuerliche Wünsche (Einmal- vs. Mehrjahresauszahlung) - Resturlaubs- und Überstundenstatus - Wettbewerbsverbot? ## Sub-Agent-Architektur Researcher liefert Statute, Sperrzeit-Rechtsprechung des BSG / BAG, Kommentarstellen. Drafter erstellt den Vertragstext + Sperrzeit-Analyse-Memo. Reviewer prüft Schriftform, Vollständigkeit und Sperrzeit-Mitigation. ## Ablauf ### 1. Schriftform ([§ 623 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__623.html)) **Zwingend schriftlich.** Elektronische Form ausgeschlossen. Unterschrift beider Parteien auf demselben Dokument. Verstoß → Nichtigkeit. ### 2. Sperrzeit-Risiko ([§ 159 SGB III](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html)) Sperrzeit von 12 Wochen, wenn AN das Arbeitsverhältnis **gelöst hat** (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) **ohne wichtigen Grund**. Wichtiger Grund liegt regelmäßig vor bei: - konkret drohender, rechtmäßiger betriebsbe