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# Agb Bei Digitalen Produkten 327F Update ## Norm - §§ 327-327u BGB (in Kraft 01.01.2022). - Richtlinie (EU) 2019/770 über Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. - Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771, soweit Waren mit digitalen Elementen betroffen sind. ## § 327f BGB Aktualisierungspflicht - Der Unternehmer muss erforderliche Aktualisierungen bereitstellen und den Verbraucher darüber informieren. - Erforderliche Sicherheitsaktualisierungen gehören ausdrücklich dazu; reine Funktionserweiterungen folgen nicht aus Paragraf 327f BGB. - Bei dauerhafter Bereitstellung gilt die Pflicht für den Bereitstellungszeitraum. Sonst ist der Zeitraum maßgeblich, den der Verbraucher nach Art und Zweck des Produkts, den Umständen und der Vertragsart erwarten kann. - Rechtsprechung nur fallbezogen ergänzen. Solange keine einschlägige Entscheidung zu der konkreten Aktualisierungs- oder Änderungsklausel belegt ist, aus dem Wortlaut der Paragrafen 327f, 327r und 327s BGB sowie der Richtlinie (EU) 2019/770 arbeiten und kein Aktenzeichen ergänzen. ## Typische AGB-Klauseln im Streit ### "Wir behalten uns vor, das Produkt jederzeit zu ändern" - Unwirksam: zu unbestimmt; Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB darf nicht unterlaufen werden. ### "Kein Anspruch auf bestimmte Funktionen" - Im Verbraucherkontext kritisch — Hauptleistungsbeschreibung ist betroffen. ### Funktions-Abschaltklauseln - Klausel zur Beendigung einer Funktionalitaet ohne Äquivalent ist int...