betriebsrat-beschluss-heilung-nachtraeglich

# Betriebsratsbeschluss — Heilung nachträglich ## Rechtsgrundlagen - **§ 184 Abs. 1 BGB** — Genehmigung wirkt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Vornahme - **§ 177 Abs. 1 BGB** — schwebende Unwirksamkeit bei Vertretung ohne Vertretungsmacht - **§ 40 Abs. 1 BetrVG** — Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Betriebsratstätigkeit (Anwaltskosten) - **§ 25 Abs. 2, § 29 Abs. 2, § 33 BetrVG** — Verfahrensvorschriften der Beschlussfassung - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Leitsatz 1: § 25 Abs. 2 BetrVG ist wesentliche Verfahrensvorschrift - Leitsatz 2: Betriebsrat kann Freistellung von Anwaltskosten auch dann verlangen, wenn er einer zunächst auf einem unwirksamen Beschluss beruhenden Beauftragung durch späteren ordnungsgemäßen Beschluss zustimmt - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Kernaussage der neuen Linie Ein Betriebsratsbeschluss, der wegen Verstoßes gegen wesentliche Verfa...