entfristung-sachgrundlos-14-abs-2a-neugruendung

# Sachgrundlose Befristung bei Neugründung — § 14 Abs. 2a TzBfG ## Triage zu Beginn 1. Handelt es sich um eine echte Erstgründung oder um Umstrukturierung / Ausgliederung? 2. Wann genau wurde das Unternehmen gegründet? (Datum der Ersteintragung ins Handelsregister) 3. Liegt das Vertragsschluss-Datum innerhalb von 4 Jahren nach Gründung? 4. Wie lange soll die Befristung dauern? (max. 4 Jahre Gesamtdauer) 5. Gab es eine Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber? ## Zentrale Normen - § 14 Abs. 2a TzBfG — Neugründungsprivileg (4 Jahre Gesamtdauer, mehrfache Verlängerung) - § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG — Vorbeschäftigungsverbot gilt auch bei § 14 Abs. 2a TzBfG - § 16 Satz 1 TzBfG — Rechtsfolge bei Verstoß: Vertrag gilt als unbefristet - § 17 TzBfG — 3-Wochen-Klagefrist ## Aktuelle Rechtsprechung - BAG, Urt. v. 15.08.2012 – 7 AZR 184/11, NZA 2013, 40 — Eine Neugründung i.S.d. § 14 Abs. 2a TzBfG liegt nur vor, wenn das Unternehmen erstmals eine wirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt; bloße Umstrukturierungen, Rechtsformwechsel und Ausgliederungen aus einem Unternehmensverbund erfüllen die Voraussetzungen nicht. - BAG, Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 733/16, NZA 2019, 1042 — Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt für alle Varianten sachgrundloser Befristung einschließlich § 14 Abs. 2a TzBfG; eine frühere Beschäftigung beim selben Arbeitgeber schließt das Neugründungsprivileg aus. - BAG, Urt. v. 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 999 — Das Schriftfo...