betriebsuebergang-613a-pruefen

# Betriebsübergang § 613a BGB prüfen ## Triage-Frage — vor der Prüfung klären Bevor losgelegt wird, kläre: 1. Handelt es sich um einen Asset Deal, Share Deal oder Outsourcing? 2. Wird Personal mitübernommen oder nur Funktionen? 3. Besteht ein Betriebsrat (Mitbestimmung § 111 BetrVG)? 4. Sind Tarifverträge anwendbar, die auf den Erwerber übergehen sollen? 5. Welche Schlüsselpersonen könnten widersprechen? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Eingaben - Vertragsentwurf der Transaktion (APA / SPA / Outsourcing-Vertrag) - Beschreibung des übergehenden Bereichs (Produktion, Dienstleistung, Funktion) - Personalliste (alle betroffenen Mitarbeiter mit Eintrittsdatum, Funktion) - Inventarliste (Maschinen, Software, Räume) - Kundenbeziehungen und Verträge - Zeitplan der Transaktion - Betriebsrats-Status (Betriebsrat vorhanden?) - Anwendbare Tarifverträge ## Zentrale Anspruchsgrundlagen & Normen - **§ 613a Abs. 1 BGB** — Eintrittswirkung des Erwerbers in Rechte und Pflichten - **§ 613a Abs. 2 BGB** — gesamtschuldnerische Haftung Erwerber/Veräußerer (Veräußerer haftet 1 Jahr für vorher fällig gewordene Ansprüche) - **§ 613a Abs. 4 BGB** — Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs (beidseitig) - **§ 613a Abs. 5 BGB** — Pflicht zur schriftlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer -...